aktuelle meldungen

Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Zwang zur Festanstellung!

2025-04-10 | Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.


6,82 Millionen Euro für Wasserver- und Abwasserentsorgung im Stimmkreis

2025-04-02 | Der Freistaat Bayern zahlt im April und im Sommer 2025 wichtige Fördergelder für Wasserver- und Abwasserentsorgungsprojekte von Kommunen im Stimmkreis Ansbach-Süd und Weißenburg-Gunzenhausen aus. Insgesamt fließen 6.817.673,30 Euro in den nächsten Wochen und Monaten in unseren Stimmkreis.

Die neuen Richtlinien „RZWas 2025“ sind zum 1. April in Kraft getreten. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2028. Fördersystematik und Förderverfahren werden grundsätzlich beibehalten.

Eine zentrale Neuerung ist allerdings der neue Fördergegenstand für die interkommunale Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Betriebsführung. Damit soll die Zusammenarbeit der Kommunen ausgebaut werden.


Denkmallandschaft Hesselberg kann umgesetzt werden

2025-03-26 | Ein deutliches Zeichen der Erinnerung und Mahnung kann nun mit der Umsetzung des Projektes „Denkmallandschaft Hesselberg“ des Evangelischen Bildungszentrums Hesselberg verwirklicht werden.


440.443 Euro für Haundorf und 1.580.800 Euro für Langfurth – Förderung für Glasfaserausbau zugesagt

2025-03-13 | Die Gemeinden Haundorf und Langfurth erhalten im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) Fördermittel in Höhe von insgesamt 2.021.243 Euro für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Die Regierung von Mittelfranken hat Haundorf eine Zuwendung von 440.443 Euro und Langfurth eine Unterstützung von 1.580.800 Euro zugesagt. Mit diesen Mitteln wird der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in beiden Gemeinden maßgeblich vorangetrieben.


Elektronisches Stellwerk Langlau – Schnotz: „Es reicht – die Bahn muss endlich liefern!“

2025-03-03 | Mit Entsetzen hat der Stimmkreisabgeordnete Helmut Schnotz (CSU) auf die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks Langlau reagiert: „Es reicht! Die Bahn muss endlich ‚in die Pötte kommen‘ und ihre Hausaufgaben zuverlässig und pünktlich machen!“


806.923 Euro für den Glasfaserausbau in Theilenhofen

2025-02-28 | Um den Glasfaserausbau in der Region voranzutreiben wird die Gemeinde Theilenhofen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) mit einer Zuwendung in Höhe von 806.923 Euro unterstützt. Diese Fördermittel wurden nun durch die Regierung von Mittelfranken zugesagt und tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur vor Ort bei. Darauf hat der CSU-Stimmkreisabgeordnete Helmut Schnotz hingewiesen.


Fraktionsinitiativen 2025: Über 90 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

2025-02-25 | Gemeinsam mit dem Landtagskollegen Wolfgang Hauber haben wir erfolgreich für die Aufnahme folgender Förderungen für Projekte in Stimmkreiskommunen in den Landkreisen Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach-Süd als Fraktionsinitiativen im Bayerischen Staatshaushalt in den letzten Wochen gearbeitet:

- Denkmallandschaft Hesselberg 150.000 Euro

- Neugestaltung Infozentrum „Naturpark Altmühltal“ Treuchtlingen 50.000 Euro

- Funddepot als lokales Depot der Archäologischen Staatssammlung am LIMESEUM Ruffenhofen - Machbarkeitsstudie 100.000 Euro

- Sanierung der denkmalgeschützten Turnhalle Pappenheim 80.000 Euro

- Sanierung St. Andreaskirche in Weißenburg 750.000 Euro 

- Kulturzentrum Ostpreußen Ellingen: Sonderausstellung Trakehner 15.000 Euro

 


Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen

2025-01-17 | Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 


Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

2025-01-16 | Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs? Wie steht es um die Sicherheitspolitik in unserem Land? Wie stärken wir unsere Kommunen? Wie wird unser Sozialstaat zukunftsfähig und bleibt bezahlbar? Und welche Zukunftsimpulse könnten Olympische Spiele 2040 in Bayern dem Freistaat geben? All diese Fragen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. 


Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2025

2025-01-09 | Motto: „Kunst macht sichtbar – Integration durch Teilhabe am kulturellen Leben“

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2025 ist gestartet. Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung loben auch 2025 wieder gemeinsam den Bayerischen Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „Kunst macht sichtbar – Integration durch Teilhabe am kulturellen Leben“ Dies teilte der Stimmkreisabgeordnete Helmut Schnotz mit.